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Recht & Steuern	Beweiswert von Überweisungsbelegen
Heft 140 / Seite 59	Der Kläger behauptet, sein Geld sei nicht zur Börse gegangen. Die Firma legt einen Auslandsüberweisungsauftrag vor. Dort ist jedoch von Weiterleitung von Geldern privater Kunden für Termingeschäfte die Rede. Das Gericht will nicht wahrhaben, daß Optionsgeschäfte auch Termingeschäfte sind. Ein “Au weia” Urteil.

 

Recht & Steuern	Gefährliche Adressweitergabe
Heft 148 / Seite 49	Eine Brokerfirma kann zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn Kundenadressen weitergegeben werden.

 

Recht & Steuern	BEGRIFFSBESTIMMUNG
Heft 148 / Seite 53	Beide Begriffe sind für Nichtjuristen schwer verständlich. Der Beitrag erklärt, worum es geht, worin sich beide von einander unterscheiden und warum sie bedeutsam bleiben.

 

Recht & Steuern	Verzögerte Orderausführung
Heft 150 / Seite 54	Begründet eine Verzögerung bei der Orderausführung eines Schadensersatzanspruch? Das OLG Oldenburg verneinte die Frage.

 

Recht & Steuern	Unterkonto – Ja oder Nein?
Heft 152 / Seite 56	Die Entscheidung zeigt die Schwierigkeiten auf, die beim Nachweis einer Börsenplazierung entstehen können, falls eine Firma für Kunden keine gesonderten Unterkonten beim Broker einrichtet.

 

Recht & Steuern	Aufgeklärt oder nicht?
Heft 157 / Seite 52	Das LG Stuttgart schrieb einige grundsätzliche Anforderungen an die Aufklärung bei Termingeschäften fest.

 

Recht & Steuern	Ersatz von Verlusten bei Unbelehrbarkeit?
Heft 158 / Seite 58	Ein Anleger klagte auf Ersatz seines Verlustes wegen unzureichender Aufklärung. Während er dies tut, spekuliert bereits bei einer Firma, die mit fast gleichen Konditionen arbeitet. Das sollte doch eigentlich einen Einfluß auf die Entscheidung haben …

 

Recht & Steuern	Können Verluste garantiert werden?
Heft 162 / Seite 63	Ein Vermittler garantierte, eventuelle Verluste kurz zu halten. Das gelang ihm nicht und er wurde verklagt.

 

Recht & Steuern	BGH schneidet alte Zöpfe ab
Heft 164 / Seite 56	Eine kleine Sensation ist eine Entscheidung des BGH, in dem der Differenzeinwand als nach heutigem Verständnis nicht mehr zu den Grundlagen des deutschen Rechts gehörig bezeichnet wird.

 

Recht & Steuern	Schneeballgefechte
Heft 165 / Seite 58	Der BGH äußerte sich zum Schneeballsystem einer betrügerischen Firma und verhinderte, daß ein Anleger vom Konkursverwalter nochmals geschädigt wurde.

 

Recht & Steuern	Schiedsgerichte
Heft 166 / Seite 59	Der Bundesgerichtshof akzeptierte ein zwischen Vermittler und Anleger vereinbartes Schiedsgericht.

 

Recht & Steuern	Auch Banken müssen aufklären!
Heft 170 / Seite 58	Banken meinen, mit dem Formblatt habe man der Aufklärungspflicht Genüge getan, und vergessen dabei Aufklärungspflichten, die über den Rahmen des von § 53 Abs. 2 BörsG geforderten Informationsblattes hinausgehen.

 

Recht & Steuern	Wer ist “Introducing Broker”?
Heft 171 / Seite 62	Viele Firmen führen im Firmennamen oder als Zusatz den Begriff “Introducing Broker”. Einer Firma brachte das Ärger ein. Das OLG Düsseldorf entschied, daß die Verwendung des Begriffs im Firmennamen gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit verstößt.

 

Recht & Steuern	Verjährung bei Kapitalanlagebetrug
Heft 172 / Seite 56	Der BGH legte die Kriterien für den Beginn der Verjährung fest.

 

Recht & Steuern	Wann ist eine Option eine Option?
Heft 174 / Seite 58	Frank-Michael Heß kommentiert ein Urteil des BGH, in dem jener zur Frage Stellung nahm, ob der Weiterverkauf einer Option als unverbindliches Termingeschäft oder verbindliches Kassageschäft anzusehen sei.

 

Recht & Steuern	Aufklärende Desinformation?
Heft 175 / Seite 58	Der BGH befaßte sich im März 1992 wieder einmal mit dem leidigen Thema, was denn eine ausreichende Aufklärung zu sein habe. Ein vollständige und umfassende Information kann nach dem Richterspruch dennoch zur Desinformation werden, sofern … doch das lesen Sie bitte selbst.

 

Recht & Steuern	Keine Aufklärung bei Professionalität
Heft 177 / Seite 58	Professionelle Terminspekulanten bedürfen nicht der für Unerfahrene postulierten Aufklärung.

 

Recht & Steuern	Kommentar zur Entscheidung
Heft 178 / Seite 50	Professionelle Terminspekulanten bedürfen nicht der für Unerfahrene postulierten Aufklärung.

 

Recht & Steuern	Ahnungslos Millionen geflippert?
Heft 178 / Seite 54	Beim Arbeitgeber flipperte er Jahr für Jahr rund zehn Millionen durch die Märkte. Aber für seine eigenen Devisengeschäfte berief er sich auf Unerfahrenheit. Das LG Mannheim spielte nicht mit.

 

Recht & Steuern	… und führe mich nicht in Versuchung!
Heft 179 / Seite 50	Das OLG Bremen hat im August 1992 erstmals in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte einen Vermittler wegen Verleitung zur Börsenspekulation verurteilt.

 

Recht & Steuern	Spekulation auf Kredit
Heft 179 / Seite 57	Frank-Michael Heß kommentiert ein möglicherweise für das Termin- und Optionsgeschäft wichtiges Urteil des BGH, bei der es um Spekulation auf Kredit ging.

 

Recht & Steuern	Stillhalten und Aufklären!
Heft 180 / Seite 54	Der BGH sieht Stillhaltergeschäfte als viel risikoreicher als normale Optionserwerbsgeschäfte an und legt die Grundsätze für die hierfür geltenden Aufklärungspflichten fest.

 

Recht & Steuern	Teurer Freundesrat
Heft 181 / Seite 54	Wer im Bekanntenkreis als Börsenprofi auftritt und Unerfahrene zu Termingeschäften verleitet, muß wie ein Vermittler aufklären.

 

Recht & Steuern	§89 BörsG auch bei Unbelehrbarkeit?
Heft 182 / Seite 56	Ein Anleger las die Aufklärung nur flüchtig durch und unternahm so nicht einmal den Versuch, ein Aufklärungsangebot anzunehmen. Der Verkäufer wurde aber wegen Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften unter Ausnutzung der Unerfahrenheit verurteilt. Die bremische Entscheidung kollidiert mit einer ganzen Reihe von Zivilentscheidungen aus den vergangenen Jahren.

 

Recht & Steuern	Zur Verjährung bei Kapitalanlagebetrug
Heft 183 / Seite 58	Nüchtern und interessant legte das OLG die objektiven Kriterien für den Beginn der Verjährung von Anspruchsfristen aus Kapitalanlagebetrug fest.

 

Recht & Steuern

Welches Gericht muß entscheiden?

Heft 186 / Seite 58

Der Kunde wohnt zwar in Deutschland, die Termingeschäfte werden aber in aller Regel an ausländischen Terminbörsen in den USA oder England durchgeführt. Bei diesen beiden Orten bleibt es aber oft nicht. Zur Durchführung der Geschäfte bedient sich der Kunde eines Vermittlers, der oft, aber nicht notwendigerweise in Deutschland seinen Sitz hat. Dieser Vermittler gibt die Aufträge an einen Broker, der fast regelmäßig seinen Sitz im Ausland hat, weiter. Dieser Broker gibt den Auftrag dann wiederum an den Börsenbroker am Platz der Börse weiter. Hier kommt es zunächst zu der Frage, vor welchem Gericht der Kunde Ansprüche geltend machen kann. Mit der Frage beschäftigen sich die Entscheidungen: Besprechung zu dem Vorlagebeschluß des BGH vom 29.1.1991, XI ZR 17/90, Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19.1.1993 Rs C 89/91 und des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofes vom 23.5.1993, XI ZR 45 und 59/91.

 

Recht & Steuern	Auch Banken sind Vermittler
Heft 203 / Seite 55	Nun ist es amtlich: Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, daß Banken, die für ihre Kunden Termingeschäfte besorgen - sei es als Kommissionär oder durch Selbsteintritt - als Vermittler zu behandeln sind.

 

Recht & Steuern	BGH schafft Rechtssicherheit
Heft 205 / Seite 54	Wenn Deutschland als Finanzplatz auch für Termingeschäfte international Bedeutung erlangen soll, muß das Bestreben, Termingeschäfte transparent und vor allem rechtlich verläßlich zu gestalten, insbesondere da ansetzen, wo die Ziele des Gesetzgebers und die nicht sonderlich fortschrittliche Rechtssprechung endlich in Übereinstimmung zu bringen sind.

 

Recht & Steuern	Spekulationsgelder sind keine Einlagen
Heft 207 / Seite 49	Wieder einmal hat der BGH mit einer Grundsatzentscheidung "zugeschlagen". Diesmal erstaunlicherweise mit einer Entscheidung, die sowohl einer ganzen Reihe von deutschen Vermittlungsgesellschaften als auch einigen Brokergesellschaften Freude bereiten dürfte.

 

Recht & Steuern	OLG Düsseldorf pur
Heft 209 / Seite 55	Im Rahmen der Beschäftigung mit Urteilen, die zu Rechtsfragen rund um Termingeschäfte ergangen sind, wollen wir uns ausschließlich dem auf diesem Gebiet sehr aktiven OLG Düsseldorf zuwenden (Schadenersatz beim Vertrieb von Penny Stocks, bei Kollektivanlagen, wegen Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Vermittlung von Aktienindex-Optionen, mangelnde Risikoaufklärung)

 

Recht & Steuern	Urkundsprozeß trotz Schiedsvereinbarung?
Heft 209 / Seite 58	Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist sehr problematisch. Sie verkennt sowohl die Voraussetzung für die Durchführung eines Urkundenprozesses zwischen Anleger und Vermittler und das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsvereinbarung und Urkundenprozeß.

 

Recht & Steuern	Besprechung aktueller Urteile
Heft 213 / Seite 57	OLG Karlsruhe Az. 17 U 251/94 zum Handel mit abgetrennten Optionsscheinen • OLG Köln Az. 19 U 275/94 zur Frage der Kausalität zwischen Aufklärungsmangel beim Erstgeschäft und Tätigung nachfolgender weiterer Verlustgeschäfte • LG Düsseldorf Az. 15 O 386/95 im Zusammenhang mit dem Telefonverkauf

 

Recht & Steuern	AMICUS CURIAE
Heft 214 / Seite 56	Erfolge durch differenzierende Rechtssprechung

 

Recht & Steuern

Risikoaufklärung macht Termingeschäfte verbindlich

Heft 216 / Seite 61

Mal wieder hat der 11. Senat des BGH zugeschlagen (BGH Az. XI ZR 188/95 vom 14.05.1996). Glaubten bislang Banken, Broker und Vermittler, daß mit der Unterzeichnung der Risikoaufklärung gemäß § 53 Abs. 2 Börsengesetz, die Herstellung der Termingeschäftsfähigkeit kraft Information, alles getan sei, um mögliche Ansprüche von sich geschädigt fühlenden Anlegern abzuwehren, so hat nun der BGH all diesen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht.

 

Recht & Steuern	BGH bricht Lanze für Vermittler
Heft 219 / Seite 63	Auch wenn es für den ein oder anderen Leser langweilig erscheinen mag, so ist doch aus gebotenem Anlaß einmal wieder die Zeit dafür reif, sich mit der in der letzten Zeit ergangenen Rechtsprechung zu den Termingeschäften zu befassen.

 

Recht & Steuern	Neue Urteile zu Termingeschäften
Heft 224 / Seite 58	Auch wenn uns die nun zügig voranschreitende Entwicklung der neuen Warenterminbörse Hannover in ihren Bann schlägt und wir schon alle auf den - hoffentlich noch 1997 erfolgenenden - Handelsbeginn warten, so gibt es doch im Augenblick noch einiges aktuelles von der Rechtsprechung zu berichten.

 

Recht & Steuern

Aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte

Heft 226 / Seite 64

Inzwischen mehren sich die Zeichen, daß die seit langem heiß ersehnte Regulierung des Finanzplatzes Deutschland und damit die gesetzliche Regulierung der Termingeschäfte erst zum 01.01.1998 in Deutschland Wirklichkeit wird. Diese Neuregelung - es sei hier nochmals ausdrücklich wiederholt - ist grundsätzlich zu begrüßen. Zwar wird sich erst noch in der Praxis erweisen müssen, ob die Regelung im Einzelfall sachgerecht und nicht möglicherweise viel zu kompliziert ist, jedoch ist es zwingend notwendig, daß in diesem Bereich endlich Rechtssicherheit einkehrt.

 

Recht & Steuern	OLG Frankfurt sieht Prospekt als ausreichende Aufklärung an
Heft 231 / Seite 64	Das Urteil des 16. Senats zeigt auf, daß durchaus den Anforderungen der Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Aufklärung genügt werden kann.

 

Recht & Steuern	Neues über die Aufklärungspflichten
Heft 237 / Seite 71	Unterschiedliche Anforderungen an die Aufklärung durch Banken und Finanzdienstleister, wird mit zweierlei Maß gemessen? Anerkennung ausländischer Urteile trotz bestehender Unverbindlichkeit! Zwei neue Urteile des Bundesgerichthofes (Aufklärungspflichten von „Banken“, Anerkennung ausländischer Urteile).

 

Recht & Steuern	Neue Urteile
Heft 251 / Seite 70	In den vergangenen Monaten haben wir uns intensiv mit verschiedenen Aspekten aus der 6. KWG-Novelle auseinandergesetzt. Dadurch ist die an dieser Stelle sonst immer vorgenommene Besprechung zahlreicher aktueller Urteile etwas in den Hintergrund getreten. Dieses „Versäumnis“ wollen wir nunmehr nachholen und eine Reihe von aktuellen Urteilen vorstellen.

 

Recht & Steuern

Prüfungspflicht des Vermittlers hinsichtlich der Plausibilität einer Anlage

Heft 253 / Seite 76

Darstellung und Besprechung des BGH Urteils vom 13.1.2000, III ZR 62/99. Zur Haftung des Kapitalanlagevermittlers, der es unterläßt, das Anlagekonzept auf wirtschaftliche Plausibilität zu prüfen hat der BGH sich mit der Haftung von Vermittlern und ihren Kenntnissen der angebotenen Anlageform auseinandergesetzt. Dies ist für Vermittler von erheblichem Interesse, da sie genau wissen müssen, welche Angaben sie gegenüber ihren Kunden machen können und inwieweit sie selbst eine Überprüfungspflicht hinsichtlich der von ihnen vermittelten Kapitalanlage trifft. Verletzen sie ihnen obliegende Pflichten, kann dies zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler führen.

 

Recht & Steuern	AMICUS CURIAE
Heft 254 / Seite 73	Kick-Backs erlaubt !